Baden-Württembergisches Sozialministeriums informiert über den gescheiterten Versuch, eine Pflegekammer einzurichten
Stuttgart, am 11.06.2024
Wie das baden-württembergische Sozialministerium mitteilt, ist die Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg gescheitert. Viele Pflegekräfte haben im Land einer Registrierung widersprochen, sodass das erforderliche 60-Prozent-Quorum für die Errichtung einer Pflegekammer nicht erreicht wurde.
Das gesetzliche Verfahren zur Errichtung einer Pflegekammer hat vorgesehen, dass von 110.000 Pflegekräften in Baden-Württemberg höchstens 44.000 ihrer Registrierung widersprechen dürfen. Offensichtlich haben sich nun deutlich mehr Pflegekräfte gegen eine Registrierung und somit gegen eine Pflegekammer ausgesprochen.
Das Ergebnis überrascht – zumindest auf den ersten Blick. Schließlich war die Errichtung einer Pflegekammer eines der zentralen pflegepolitischen Ziele der Landesregierung. Das zeigte sich zuletzt auch dadurch, dass landesweit eine kostenintensive Plakataktion für die Pflegekammer geworben hatte.
„Auf den zweiten Blick überrascht das Ergebnis hingegen nicht!“, so Marcel Faißt, Geschäftsführer der AWO Württemberg. „Wir haben in den Belegschaften unserer 14 Pflegeeinrichtungen seit Wochen eine Stimmung wahrgenommen, die tendenziell eher zurückhaltend, wenn nicht sogar kritisch gegenüber einer Pflegekammer war. Das hatte allerdings weniger mit dem dann drohenden Pflichtbeitrag zu tun, sondern vermehrt mit dem mangelnden Vertrauen, dass eine solche Institution merkliche Verbesserungen für die Berufsgruppe erzielen könnte. Offensichtlich sind die schlechten Erfahrungen aus anderen Bundesländern, bei denen Pflegekammern wieder abgeschafft wurden, nach Baden-Württemberg geschwappt.“
Die AWO hatte sich gegenüber der Errichtung einer Pflegekammer stets so positioniert, dass dies eine Entscheidung der Berufsgruppe sein muss, und sich deswegen als Arbeitgeber von über 1200 Pflegekräften in dieser Frage stets neutral verhalten.
„Dass die Pflegekräfte sich nun eindeutig gegen eine Pflegekammer aussprechen, ist ein klares Signal und muss so akzeptiert werden. Vielleicht hätte die Landesregierung bereits im Vorfeld mehr auf die Berufsgruppe hören sollen, und die bereits vor Jahren in der Enquetekommission Pflege des Landtags Baden-Württemberg entwickelten Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation in Baden-Württemberg aufgreifen müssen!“, so Nils Opitz-Leifheit, Vorsitzender der AWO Württemberg.
„Die AWO Württemberg wird sich weiterhin dafür einsetzen, sei es als sozialpolitischer Spitzenverband oder als Träger von über 14 Pflegeeinrichtungen, die Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen weiter zu verbessern und somit auch eine gute Versorgung der uns anvertrauten Bewohner*innen und Pflegekunden sicherzustellen“, so Faißt.
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Ansprechpartner*innen
- Laura Streitbürger, Referentin für Sozialpolitik
Tel.: 0711-22903-204, E-Mail: streitbuerger@awo-wuerttemberg.de - Marcel Faißt, Geschäftsführung AWO Württemberg
Tel.: 0711-22903-160, E-Mail: faisst@awo-wuerttemberg.de
Die Arbeiterwohlfahrt
Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und wird bundesweit von über 300.000 Mitgliedern, mehr als 72.000 ehrenamtlich engagierten Helfer*innen sowie rund 242.000 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen getragen. In Württemberg hat die AWO über 10.000 Mitglieder und fast 5.000 Beschäftigte.
