1. Pflegefinanzierung gerecht und zukunftsfest gestalten
Einordnung (aus AWO-Sicht): Pflegebedürftigkeit stellt für viele Menschen eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Die Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Kosten ab, wodurch viele Betroffene auf Sozialhilfe angewiesen sind. Trotz gesetzlicher Verbesserungen ist das finanzielle Risiko für Pflegebedürftige weiterhin hoch.
Forderung: Die AWO fordert die Deckelung der Eigenanteile – etwa durch den "Sockel-Spitze-Tausch" – sowie die Rückführung der medizinischen Behandlungspflege in die Zuständigkeit der Krankenversicherung. Das Land Baden-Württemberg soll die Investitionskosten für stationäre und ambulante Einrichtungen übernehmen. Die Pflegeversicherung muss solidarisch und paritätisch finanziert werden, ergänzt durch steuerfinanzierte Leistungen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Gewinne privater Anbieter sollen gesetzlich begrenzt, stattdessen in die Versorgungsqualität reinvestiert werden. Nachhaltige Investitionen, z. B. in Photovoltaik, müssen refinanziert werden können.
2. Angehörige entlasten - Pflege darf nicht arm machen
Einordnung (aus AWO-Sicht): Pflegende Angehörige leisten enorm viel, häufig unbezahlt und unter hohem Druck. Es fehlt an Anerkennung, finanzieller Unterstützung und Entlastungsangeboten. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist weiterhin mangelhaft.
Forderung: Die flächendeckende Einführung von Pflegelots*innen in allen Kommunen ist notwendig. Ein Landespflegegeld unabhängig vom Pflegegrad soll häusliche Pflegearbeit honorieren. Zudem fordert die AWO bessere rentenrechtliche Absicherung, steuerfinanzierte Lohnersatzleistungen, mehr Verhinderungspflege, Pflegekurse, Selbsthilfegruppen und ein flexibles Entlastungsbudget.
3. Fachkräftesicherung in der Pflege - systematisch und sozial gerecht
Einordnung (aus AWO-Sicht): Der Fachkräftemangel verschärft sich weiter und gefährdet die Versorgungsqualität. Internationale Fachkräfte sind unerlässlich, stoßen aber auf viele Hürden.
Forderung: Ein landeseigener "Pakt Pflegepersonal" soll Ausbildungsförderung, Berufsverbleib und Anerkennung ausländischer Abschlüsse stärken. Zusätzlich sind Sprachförderung, schnelle Visa und verbindliche Fristen notwendig. Wohnraumförderung für Pflegepersonal und Refinanzierung technischer Hilfsmittel müssen Teil der Strategie sein.
4. Pflege in der Kommune denken - Teilhabe vor Ort ermöglichen
Einordnung (aus AWO-Sicht): Quartiersnahe, integrierte Pflegeangebote sind essentiell. Kommunale Strukturen sind aber vielerorts unterentwickelt. Besonders im ländlichen Raum fehlt es an vernetzter Infrastruktur.
Forderung: Ein Landesprogramm "Pflege vor Ort" soll die Entwicklung quartiersbezogener Pflegeformen fördern. Kommunen müssen Pflegebedarfspläne erstellen und die Zivilgesellschaft einbeziehen. Ambulante Versorgung ist durch kommunale Steuerung effizienter zu gestalten. Präventive Hausbesuche sollen zur Früherkennung beitragen.
5. Bürokratie abbauen - Zeit für Menschen schaffen
Einordnung (aus AWO-Sicht): Pflegekräfte sind durch umfangreiche Dokumentations- und Verwaltungsaufgaben belastet. Das geht zulasten der eigentlichen Pflegearbeit.
Forderung: Ein landesweites Modellprojekt zur Entbürokratisierung, inklusive eines offenen, digitalen Dokumentationssystems, ist notwendig. Digitale Infrastruktur muss ausgebaut, Pflegekräfte geschult und Verwaltungsprozesse beschleunigt werden. Dazu gehören auch verbindliche Fristen bei Anerkennungen und Visaverfahren.
6. Pflege für alle - kultursensibel und inklusiv gestalten
Einordnung (aus AWO-Sicht): Pflege muss die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Menschen mit Migrationsgeschichte, LSBTIQ*-Personen und Menschen mit Behinderung stoßen häufig auf Barrieren.
Forderung: Ein Fördertopf für "Pflege inklusiv" soll interkulturelle Öffnung, diversitätssensible Fortbildungen und mehrsprachige Informationsangebote ermöglichen. Modellprojekte zur kultursensiblen Pflege sind zu unterstützen.
7. Pflege als Daseinsvorsorge absichern
Einordnung (aus AWO-Sicht): Pflege ist Teil öffentlicher Infrastruktur. Die Öffnung für gewinnorientierte Anbieter hat zu einer Kommerzialisierung mit steigenden Kosten und Missbrauchsfällen geführt.
Forderung: Ein gemeinwohlorientiertes Altenhilfenetz muss aufgebaut werden. Pflege muss wieder als Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich verankert werden. Wettbewerb darf nicht zu Lasten der Qualität gehen.
8. Mobilität sichern - Infrastruktur für Pflege schaffen
Einordnung (aus AWO-Sicht): Ohne funktionierenden öffentlichen Nahverkehr, vor allem im ländlichen Raum, kann Pflegepersonal seine Arbeitsorte nicht erreichen. Das betrifft auch Pflegebedürftige.
Forderung: Der öffentliche Nahverkehr muss so ausgestaltet sein, dass er auch Pflegepersonal in Randzeiten zu den Einrichtungen bringt. Nur so ist eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.
9. Pflegeheimförderprogramm auflegen
Einordnung (aus AWO-Sicht): Der Ausbau und die Modernisierung von stationären Pflegeeinrichtungen ist eine Grundvoraussetzung für eine bedarfsgerechte Versorgung in Baden-Württemberg. Viele Pflegeheime stehen vor großem Investitionsbedarf, können diesen jedoch aus eigenen Mitteln nicht stemmen.
Forderung: Die AWO fordert ein landeseigenes Pflegeheimförderprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr, um den Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen stationären Infrastruktur zu sichern.
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Referent Pflegepraxis und Pflegepolitik: Michel Klier: klier@awo-wuerttemberg.de
Vorstand: Marcel Faißt: faisst@awo-wuerttemberg.de
